ZDF "frontal": Autofahrer zahlten fuer Fake Klimaschutzprojekte in China

ZDF »frontal«: Autofahrer zahlten für Fake Klimaschutzprojekte in China

• Laut DIW Analyse: rund 1 Milliarde Euro

Mainz, 10. Dezember 2024

Deutsche Autofahrer haben rund 1 Milliarde Euro für #Klimaschutzprojekte in #China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für #Wirtschaftsforschung hervor, die dem #ZDF #Magazin »#frontal« vorliegen. Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim #ADAC, forderte im ZDF Aufklärung. »Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.« Das ZDF Magazin »frontal« berichtet darüber in seiner Ausgabe am Dienstag, 10. Dezember 2024, 21 Uhr, im ZDF.

Das zuständige #Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten Upstream Emission Reduction Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA Präsident Dirk Messner spricht im ZDF von »Täuschung« und »Supergau«. »Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt«, so Messner im ZDF. Im Mai 2024 hatte ZDF »frontal« aufgedeckt, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das Umweltbundesamt hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (»Bündnis 90/Die Grünen«) vor, zu spät tätig geworden zu sein. »Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht« und trage die politische Verantwortung für einen «der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik«, kritisiert Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

#Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung. Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen. »Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden«, sagte Lemke dem ZDF. »Ich hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlen.«

Die 30 minütige Dokumentation »Milliardenbetrug an der Tankstelle – die Ölkonzerne und der #Klimaschutz Fake« ist bereits in der ZDF Mediathek abrufbar.