»Wir haben verhindert«

Gegen die schwache Klimapolitik in weiten Teilen der Großen Koalition demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor Tagesanbruch am Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen. Auf einen Kühlturm des Kraftwerks projizieren sie die Porträts von 31 Politiker:innen der SPD und Union und den Slogan »Wir haben Klimaschutz verhindert«. Unter diesem Titel veröffentlicht Greenpeace heute eine Analyse die zeigt, wie Politiker:innen der Groko in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in Deutschland verwässert und blockiert haben. (Die Analyse online: https://act.gp/3cFFVez). Mit 28 von 31 stammt die überwiegende Mehrheit der schlimmsten Klimabremser:innen aus den Reihen von CDU und CSU. »Die Flutkatastrophe zeigt eindrücklich: Wer den Schutz des Klimas bremst, schadet den Menschen und dem Land«, sagt Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. »Die Union ist heute die Heimat der größten Klimaschutzverhinderer. Spätestens nach den vergangenen Tagen muss Armin Laschet klar sein, dass die Union mit ihrem ökologisch zahnlosen Wahlprogramm und rückständigen Personaltableau einen schweren Stand haben wird.« Die Porträtsammlung analysiert die Entwicklung von SPD und Union im Klimaschutz. Während die SPD nach dem von ihr mit beschlossenen viel zu späten Kohleausstieg eine gewisse klimapolitische Modernisierung in ihrem Wahlprogramm eingeleitet hat, zeigt sich bei den Unionsparteien eine anhaltende personelle wie programmatische Leere. Weite und mächtige Teile der Partei verhindern ambitionierten Klimaschutz. Von den Minister:innen Klöckner, Scheuer, Altmaier und Seehofer, über die Fraktionsvizes Linnemann, Connemann, Nüsslein (inzwischen fraktionslos), Vaatz und Lange bis hin zu Fachpolitiker:innen wie Bareiß, Pfeiffer und Stegemann zieht sich ein roter Faden von Klimaschutzblockierern. Parteichef Armin Laschet wechselt mit seinem massiven Bremsen der Windenergie, einem schwachen Klimagesetz und einer Braunkohlepolitik, die weiter Dörfer und Natur zerstört, mit schwerer klimapolitischer Bürde aus NRW in die Bundespolitik. Die Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen die unvorstellbare Zerstörungskraft der Klimakrise belegt hat, schwemmt auch die Argumente der Klimabremser weg. Todesopfer und Milliardenschäden zeigen den hohen Preis für unterlassenen Klimaschutz. “Wegen eines solchen Katastrophen-Tags, beteuert Laschet in einem Interview, ändere man nicht seine Politik. Dann will niemand einen Tag erleben, der jemanden wie Laschet zum Umdenken bringt”, so Austrup. “Jede neue Bundesregierung muss schneller raus aus Kohlekraft und Verbrennungsmotoren und schneller rein in die Erneuerbaren.”