Klimaschutz torpediert: Bundesregierung foerdert Pick-ups, die groesser als Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg sind

Berlin (ots) DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt: »Unserer Städte drohen durch noch mehr staatlich geförderte übergroße Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-ups zu ersticken. Sie verpesten zunehmend die Atemluft und gefährden die Verkehrssicherheit.«

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massiv, dass die Bundesregierung durch Steuersenkungen und geplante Parkplatzvergrößerungen Anreize zum Kauf von Klimakiller-Pick-ups und Monster-SUV schafft. Das sei eine Attacke auf Klimaschutz und Mobilitätswende, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Übergroße SUV wie der Mercedes GLS und viele Pick-ups haben tatsächlich Ausmaße erreicht, die denen von Panzern im Zweiten Weltkrieg entsprechen, zeigt die DUH in einem neuen Vergleich auf. Sie passen weder in normale Autowaschstraßen noch in Parkhäuser und Parkbuchten. Anstatt Maßnahmen gegen diese Ungetüme vorzubereiten, fördert die Bundesregierung diese auch noch. So hat sie mit der jüngsten Novelle des Kfz-Steuergesetzes die Kfz-Steuer für privat genutzte, bis zu 1.026 PS starke, 150.000 Euro teure und 190 km/h schnelle Lifestyle Pick-ups um bis zu 70 Prozent auf einheitlich 185 bis 198 Euro gesenkt. Auch macht die DUH Planungen bekannt, Parkplätze längs zur Straße zukünftig 15 Zentimeter breiter und zehn Zentimeter länger zu bauen.

»Unsere Städte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle Pick-ups zu ersticken. Die Bundesregierung setzt jetzt noch einen drauf und fördert diese riesenhaften Fahrzeuge, die man aufgrund ihrer unfassbaren Ausmaße Stadtpanzer nennen muss, wie unser Vergleich zeigt«, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. »Viele Städte können der Blechflut nicht mehr Herr werden. Anstatt hier wie viele andere europäische Staaten gegenzusteuern, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren und Monaten systematisch die Anreize für den Kauf von Stadtpanzern vergrößert, obwohl sie mit bis zu 1.000 Pferdestärken und mehr als dreifacher Überschreitung der EU-Kohlendioxyd-Flottengrenzwerte wahre Klimakiller sind. Die Absenkung der Kfz-Steuer für privat genutzte Pick-ups zeigt die wahre Einstellung der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zum Klimaschutz.«

Der größte deutsche SUV, ein Mercedes GLS mit bis zu 5,24 Metern Gesamtlänge, ist fast so lang wie der ebenfalls aus dem Hause Daimler stammende Panzerkampfwagen III mit 5,52 Metern Länge aus dem Zweiten Weltkrieg. Die mit der neuen Kfz-Steuer von der Bundesregierung geförderten Lifestyle-Pick-ups wie der RAM 1500 fallen mit knapp sechs Meter Länge teilweise sogar größer aus als der Panzer. Die »Autobild« warb Mitte Juli unter der Überschrift »Vier ungewöhnliche Steuer-Sparmodelle« für ausgewählte Pick-ups und folgerte, diese seien »finanziell attraktiv wie lange nicht«. Aufgrund der abgesenkten Kfz-Steuer rechnet die DUH mit einer verstärkten Zulassung dieser Monster-Pick-ups.

Die Automobilindustrie fordert seit Jahren von den Kommunen, ihre Parkplätze auf eigene Kosten »SUV-gerecht umzubauen«. Pflichtschuldig springt jetzt Bundesverkehrsminister Scheuer den SUV-Autobauern bei. Ein der DUH vorliegender Entwurf eines technischen Regelwerks der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) fordert, Parkplätze längs zur Straße zukünftig 15 Zentimeter breiter und zehn Zentimeter länger zu bauen. In dicht bebauten Innenstadtbereichen würden damit bei beidseitigen Parkplätzen weitere 30 Zentimeter Platz für den Fuß- und Radverkehr verloren gehen. Technische Regelwerke der FGSV werden meist ohne Änderung auf Bundes- und Landesebene umgesetzt.

»Nun auch noch den Städten vorschreiben zu wollen, dass zukünftig den Stadtpanzern längere und breitere Parkplätze geschaffen werden sollen, macht mich sprachlos. Wir brauchen nicht größere, sondern deutlich weniger und durchweg kostenpflichtige Parkplätze und dafür deutlich mehr geschützte Geh- und Radwege«, so Jürgen Resch weiter.

Der richtige Impuls komme daher aus Sicht der DUH auf Landes- und Kommunalebene aus Baden-Württemberg. Als erstes Bundesland hat es seinen Städten und Gemeinden ermöglicht, die Preise für Anwohnerparkausweise selbst zu gestalten. Das ist den Ländern seit vergangenem Jahr möglich. Erste Städte wie Freiburg und Tübingen überlegen nun, die Gebühren auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben - abhängig unter anderem von der Größe des Fahrzeugs. Darüber hinaus möchte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Monster-SUV mit einer gewissen Maximalhöhe ganz aus den Innenstädten verbannen.

»Tübingen und Freiburg sind hier auf dem richtigen Weg. Übergroßen Monster-SUV und Pick-ups sollten keine innerstädtischen Parkmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Diese Monsterautos sollten zukünftig außerhalb der Stadt in den Lkw-Parkzonen parken müssen«, kommentiert Jürgen Resch.

Hintergrund

SUV (Sport Utility Vehicles) sind die zweitgrößte Quelle für den weltweiten Anstieg an Kohlendioxyd-Emissionen seit 2010 (»World Energy Outlook« der Internationalen Energieagentur IEA). Wären SUV ein Land, hätten sie den siebtgrößten Ausstoß an Kohlendioxyd in der Welt. Die Stadtpanzer haben der IEA zufolge zusammen einen Fußabdruck von 700 Megatonnen Kohlendioxyd, mehr als das Vereinigte Königreich und die Niederlande zusammen. Der durchschnittliche Kohlendioxyd-Ausstoß von neuzugelassenen SUV und Geländewagen lag 2018 mit 144 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer vom aktuell geltenden Flottengrenzwert von 95 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer meilenweit entfernt. Jedes dritte in Deutschland neu zugelassene Auto ist inzwischen ein SUV – 2019 waren das mehr als eine Million Fahrzeuge.