Greenpeace Aktive protestieren vor Verteidungsausschuss gegen F 35 Bomber

#Greenpeace #Aktive protestieren vor #Verteidungsausschuss gegen F 35 Bomber

Berlin, 14. Dezember 2022

Gegen die Bereitstellung von 10 Milliarden Euro für den Kauf neuer Atombomber protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten vor dem Paul Löbe Haus in Berlin. Dort beraten der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss über die Beschaffung der F 35 Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US #Atombomben. Die Aktivisten halten ein Banner »10 Milliarden für neue Atombomber: Ernsthaft, SPD und ›Grüne‹?« neben einem mehr als 3 Meter großen Nachbau einer #Atombombe. Christoph von Lieven, Atomwaffenexperte von Greenpeace, warnt vor den unkalkulierbaren Risiken durch die neuen Atombomber …

»Die Regierung will 10 Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale. Wir fordern die Abgeordneten von SPD und ›Grüne‹ auf, diese Fehlinvestition abzulehnen.

Es ist absurd, dass angesichts so vieler drängender Probleme in Deutschland die Regierung dem potenziellen Abwerfen einer Atombombe höchste Priorität gibt. Sie macht Deutschland damit auch weiter zum möglichen Ziel von nuklearen Angriffen. Greenpeace fordert, den Kauf zu stoppen und die 10 Milliarden Euro stattdessen in dringend notwendige Maßnahmen gegen die #Klimakrise und für Doziale Zwecke wie Pflege und Bildung zu investieren.«

Anmerkungen

Die Bundesregierung plant, für 10 Milliarden Euro US Kampfflugzeuge des Typs F 35 Lightning II zu kaufen, als Beitrag zur »nuklearen Teilhabe« innerhalb der #Nato. Das Verteidigungsministerium betont dabei aber in der Beschlussvorlage, dass die bisher genannten Preise »auf konservativen Prognosen« beruhen und »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung« stehen. Die endgültigen Preise sollen erst »mittels einseitiger Erklärung […] durch die US #Regierung an Deutschland weitergegeben« werden. Auch bei dem Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz für die neuen #Bomber müsse mit »zusätzlichem Finanzbedarf« gerechnet werden.

Noch dazu ist die F 35 eine unausgereifte #Entwicklung, wie eine #Studie im Auftrag von #Greenpeace aus dem Juni 2022 zeigt. Demnach weist das #Flugzeug noch Hunderte Mängel auf. Die F 35 hat noch keine Zulassung für Deutschland, und es ist unsicher, ob und wann diese erteilt werden kann.