Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar - auch in der Lausitz

Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz

Dresden, Berlin, 14. April 2023

Der #BUND #Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die #Studie mit dem #Titel »Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung« belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. 

Die heute veröffentlichte Kurzstudie zeigt: Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg bis 2030 bei sinkenden Strompreisen und gleichbleibender Versorgungssicherheit ist möglich. Die Energiemarktstudie mit Fokus auf das Lausitzer Revier macht auch deutlich, dass ein Kohleausstieg in #Ostdeutschland sogar vor 2030 wirtschaftlich, machbar und geplant vorausschauender für die Region ist. Konkret bedeutet dies der Studie nach, dass im Lausitzer Revier die Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in 2 Schritten bis 2025 und die Kraftwerksstandorte Boxberg und Schwarze Pumpe bis 2027 beziehungsweise 2029 stillgelegt werden. Der vorgelegte lineare Abschaltplan für die restlichen Stein- und Braunkohlemeiler in Deutschland führt zur Unterschreitung des #Klimaschutzgesetzes (KSG) und leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die menschengemachte #Klimakrise. Und es wird auch deutlich: Ein Kohleausstieg nach 2030 führt im Sektor Energiewirtschaft zu #Emissionen oberhalb des KSG und ist damit nicht gesetzeskonform. Des Weiteren zeigt die Studie den dringenden politischen Handlungsbedarf, denn Geschwindigkeit ist auch beim Strukturwandel ein wichtiger Faktor. In einem Strommarkt mit viel #Strom aus erneuerbaren Energien, sinkenden Strompreisen und steigenden #CO2 Preisen können #Braunkohlekraftwerke um 2030 keinen Beitrag mehr zur regionalen Wertschöpfung leisten. Durch den früheren Kohleausstieg können die Regionen den Strukturwandel antizipieren und sich zu neuen Orten der Wertschöpfung durch Erneuerbaren Energien wandeln. Ein Anerkennen dieser Tatsachen ist für ein faires und vorausschauendes Handeln für Braunkohleregionen wie die die Lausitz notwendig. 

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: »Der #Kohleausstieg 2030 ist unsere Mindestforderung. Doch sind die Klimaschutzgesetz Ziele gemessen an Grundrechten und Paris Abkommen weiterhin zu lasch und damit verfassungswidrig und völkerrechtswidrig. Wir werden also eher noch mehr tun müssen. Besser als neue Gaskraftwerke begleitend zum Kohleausstieg könnte daher ein noch konsequenteres Setzen auf Energieeffizienz und Energiesparen sein.«

Die Kurzstudie von Energy Brainpool zeige klar auf, dass ein linearer Kohleausstieg bis 2030 machbar ist. Und dies ganz ohne die Versorgungssicherheit in Europa zu gefährden und mit sinkenden Strompreisen – entgegen dem, was man von der ostdeutschen Politik immer wieder hört.

Olaf Bandt, Vorsitzender BUND Deutschland: »Die #Ampel darf jetzt keine falsche Rücksichtnahme auf die Gewinninteressen der LEAG nehmen. Schließlich war der Kohlausstieg 2030 ein großer Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen. Als zentrales klimapolitisches Vorhaben der Regierung muss der Kohleausstieg jetzt ambitioniert umgesetzt werden. Die breiten Proteste in Lützerath haben gezeigt, dass die Einigung im Westen nicht als Vorbild für den Kohleausstieg im Osten taugt.«

Hintergrund

Im Zentrum der Studie steht der Vergleich zwischen einem Business as usual Ausstiegspfad und einem Klimaschutzgesetz kompatiblen Abschaltplan. Dabei zeigt sich, dass das Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen Form die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einhalten kann. Die Studie schlägt deshalb ein alternatives Szenario vor, dass auch die Mehremissionen aufgrund der Energiekrise kompensiert und durch einen realistischen Umbau des Kraftswerksparks in Richtung erneuerbare Energien abgesichert wird. Damit liegt jetzt ein Referenzrahmen für eine Beschleunigung des Kohleausstiegs vor.

In einem Strommarkt mit viel Strom aus erneuerbaren Energien, sinkenden Strompreisen und steigenden #CO2 Preisen können Braunkohlekraftwerke um 2030 keinen Beitrag mehr zur regionalen Wertschöpfung leisten. Im Business as usual Szenario dieser Studie sinkt die durchschnittliche Auslastung der deutschen Braunkohlekraftwerke von 2023 bis 2030 um 52 Prozent, der CO2 Preis als relevantester Kostenbestandteil der #Stromerzeugung steigt um 36 Prozent, während der Strompreis um 41 Prozent sinkt. Ein erfolgreicher Kohleausstieg bis 2030 ist jedoch an wichtige Voraussetzungen geknüpft, deren wichtigste der im EEG 2023 vorgesehene Zubau von Wind- und Solaranlagen und eine Steigerung von Energieeffizienz und Energiesparen ist.

Bei einem etwaigen Zubau von Gaskraftwerken dauert die Planungsphase und Finanzierungsphase am längsten, die reine Bauzeit ist mit zwei bis drei Jahren zu veranschlagen. Der BUND Sachsen fordert, hierfür wenn, dann auf dauerhaft als Wasserstoffkraftwerke nutzbare Anlagen zu setzten und zeigt gleichzeitig auf, dass die von Habeck berechneten 25 Gigawatt bis 2035 nicht notwendig sind. Dies resultiert aus der Modellannahme, dass die zusätzliche Stromnachfrage aus #Wärmepumpen, #Elektroautos und #Elektrolyseuren durch Lastmanagement nur zu einer untergeordneten Erhöhung der auslegungsrelevanten stündlichen Spitzenlast führt. Mit dieser Flexibilisierung der Stromnachfrage und dem Zubau von Solarkraftwerken, Windkraftwerken und gegebenenfalls Gaskraftwerken ist ein Kohleausstieg bis 2030 bei sinkenden Strompreisen möglich. Er ermöglicht eine Emissionsminderung unterhalb des KSG Pfades.

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