Campact, Offener Brief an Soeder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimabewegung einstellen

Campact, Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimabewegung einstellen

Berlin, München, 5. Oktober 2023

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die #Bürgerbewegung #Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die #Generalstaatsanwaltschaft #München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer sofort einzustellen. Auslöser des Briefes sind die Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai. Diese fanden auch gegen zwei Unternehmen statt, die als Werbeagentur und Bühnenbauer Fridays For Future unterstützen. Die Unternehmen mussten die Daten von tausenden Menschen herausgeben, die Plakate, Flyer und Sticker bestellt hatten. Fridays for Future hat am vergangenen Montag Beschwerde gegen dieses Vorgehen vor dem Amtsgericht München eingelegt.

Aus dem offenen Brief, gezeichnet von #BUND, #Campact, #DNR, #DUH, #GermanWatch, #Greenpeace, #NABU und #WWF

»Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder, mit großer Sorge erfüllt uns, dass die Kriminalisierung der Klimabewegung immer massivere Dimensionen erreicht: Mittlerweile geraten selbst die friedlichen und angemeldeten Massenproteste von Hunderttausenden Menschen zusammen mit #Fridays For #Future ins Fadenkreuz der Ermittler […] den Eifer und die Tatkraft, welche die bayerische Landesregierung gegen Aktivisten der #Klimabewegung an den Tag legen, vermissen wir, wenn es um Maßnahmen gegen die eskalierende Klimakrise geht. Der UN Generalsekretär António Guterres hat es treffend beschrieben: Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die #Klimaschutz Verpflichtungen nicht nachkommen – und hierzu zählt eindeutig die bayerische Landesregierung«, mehr …