Das Mass ist voll, jetzt reicht’s: Bauern aus dem Kreis Guetersloh demonstrierten in Berlin

Das Maß ist voll, jetzt reicht’s: Bauern aus dem Kreis Gütersloh demonstrierten in Berlin

Gütersloh, WLV, 18. Dezember 2023

»Jetzt reicht’s!«, »Ampel ruiniert #Landwirtschaft«, »#Agrardiesel streichen – nicht mit uns!«, »Grüne Nummer muss bleiben« – diese Titel waren auf den Bannern und Plakaten bei der Großdemo und Kundgebung am Montag, 18. Dezember 2023, in Berlin zu lesen. Das Maß ist voll, den Bauernfamilien reicht’s! Mehrere tausend #Landwirte aus ganz #Deutschland – darunter mehr als 300 aus #Ostwestfalen #Lippe – demonstrierten vor dem #Brandenburger #Tor. Mehr als 80 Bauern aus dem #Kreis #Gütersloh waren dabei. Sie protestierten gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz Steuerbefreiung für die #Landwirtschaft und #Forstwirtschaft. »Diese Entscheidung hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht«, erklärt Andreas Westermeyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh. »Die Angst um unsere Zukunft ist groß.« Diese geplanten Sparpläne zeigten ein weiteres Mal wie unkalkulierbar die Agrarpolitik für die Bauernfamilien geworden sei.

Massive Schieflage: Sparpläne der Ampel auf den Rücken der Bauern

»Wir Bauern machen 1 Prozent der Bevölkerung aus und müssten dann nach den Sparplänen 10 Prozent der Einsparungen tragen«, schildert Westermeyer und kritisiert auf das Schärfste: »Das ist mehr als ungerecht und untragbar und führt zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen der hiesigen Landwirtschaft.« In vielen anderen europäischen Ländern würde Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland.

Keine Alternativen zum #Diesel

Weiter stellt Westermeyer klar: »#Diesel ist als Kraftstoff in der Landwirtschaft aktuell unabdingbar, um hochwertige, sichere und regionale #Lebensmittel erzeugen zu können.« Es gäbe keine #Elektro #Alternativen zu dieselbetriebenen #Landmaschinen. Und er fragt sich: »Wenn die Lebensmittel nicht mehr hierzulande erzeugt werden, kommen sie über oft weite Transportwege, auch mit fossilem Treibstoff erzeugt und zu oft weit geringeren Standards hergestellt, zu uns.« Sei dies wirklich gewollt. Wenn regionale Erzeugung und damit auch klimaschädliche Transporte vermieden werden sollen, müsse dafür gesorgt werden, dass heimische Bauernfamilien keine Wettbewerbsnachteilnachteile haben.

Agrardiesel Erstattung und der Kfz Steuerbefreiung sind keine Subvention

Der Wegfall der Agrardiesel Erstattung und der Kfz Steuerbefreiung sind keine Subvention, also keine finanzielle Beihilfe. Vielmehr verzichtet der Staat hier auf Einnahmen: Der Staat zahlt nicht, sondern verzichtet nur auf einen Teil der sehr hohen Steuern auf Diesel. Dazu müssen #Bauern den #Verbrauch an Dieselkraftstoff nachweisen und erhalten dann einen Teil der gezahlten Steuern zurück. Damit greife der Staat nur etwas weniger tief in die Tasche, als dies sonst üblich sei.

»Das gilt auch für die nicht erhobenen Kfz Steuern, also die ›grüne‹ Nummer, bei landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen«, erklärt der Vorsitzende Westermeyer. Die Kfz Steuerbefreiung hat ebenso eine ganz konkrete Begründung. Landwirte sind mit ihren Fahrzeugen den Großteil nicht auf öffentlichen Straßen unterwegs, sondern auf dem Hof oder auf Äckern und Grünland. Sie nutzen das öffentliche Straßennetz weniger als #Pkws oder #Lkws#. Sie sind unter anderem deshalb von der Kfz Steuer befreit.