BUND: "Ampel" blinkt mal wieder gelb: Enthaltung beim EU Lieferkettengesetz
#BUND: »#Ampel« blinkt mal wieder gelb: Enthaltung beim EU Lieferkettengesetz
Berlin, 6. Februar 2024
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU #Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab. Den in letzter Sekunde gefällten Blockadebeschluss der FDP des bereits auf EU Ebene weitgehend abgeschlossenen Prozesses kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
»Nach zähen Verhandlungen und einem Kompromiss in den Reihen der Ampel folgt nun die Blamage auf europäischer Ebene: Deutschland will sich in der entscheidenden Abstimmung zum EU Lieferkettengesetz am Freitag enthalten. Die Einigung wurde von allen beteiligten Ressorts mitgetragen. Doch in letzter Sekunde führt der kleinste Partner die Koalition einmal mehr am Ring durch die Manege. Dabei hatte doch gerade die FDP selbst die Einigung auf EU Ebene mitverhandelt.
In der Koalition hat offenbar der Europawahlkampf begonnen. Darunter leiden schon getroffene Abmachungen wie das Ja zum EU Lieferkettengesetz. Die Wortbrüchigkeit der Bundesregierung schadet ihrem Ansehen und der Wertigkeit demokratischer Prozesse in der EU. Für den #Umweltschultz und #Klimaschutz wichtige Weichenstellungen scheitern wie schon beim #Verbrenner Aus an der FDP und einem entscheidungszahmen Bundeskanzler.«
Hintergrund
Das EU Lieferkettengesetz soll Unternehmen in der gesamten Europäischen Union zu Menschenrechts , Umwelt und Klimaschutz in ihren Lieferketten verpflichten. Nachdem Deutschland und Frankreich schon eigene Lieferkettengesetze erlassen haben, soll es für einheitliche Regeln für alle großen Unternehmen in der Union sorgen. Seit Erscheinen des Kommissionsentwurfs im Februar 2022 wurde das Dossier intensiv verhandelt. Wie auch schon beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat der BUND diesen Prozess als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis bestehend aus mehr als 130 Organisationen, aktiv begleitet.
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