Neue Osnabruecker Zeitung: Baubranche warnt - EU Lieferkettengesetz bremst Bautaetigkeit aus

Neue Osnabrücker Zeitung: Baubranche warnt – EU Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

• Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen

• »Regelungswut ist nicht nachvollziehbar«

Osnabrück, 25. April 2024

Die deutsche #Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische #Bauunternehmen »hart treffen« werde. »Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen«, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der »Neuen Osnabrücker #Zeitung« (NOZ). »Diese #Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom #Bauen ab«, kritisiert der Verbandschef.

Am Mittwoch hat das EU Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim #Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umweltstandards und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

#ZDB Chef Pakleppa spricht von einer »weiteren Bürokratiewelle« durch das Gesetz. Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der #Klimawende und dem Ausbau der Infrastruktur würden »sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette« gelöst, sagte Pakleppa der NOZ. Zumal Bauunternehmen »ganz überwiegend regional tätig« seien und sich ihre Lieferketten »zum allergrößten Teil auf das Inland beziehungsweise die EU Mitgliedstaaten« erstreckten. Das vom EU Parlament beschlossene #Gesetz sei »sicher gut gemeint«; praxistauglich sei es nicht.